Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation. Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, [...]
Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert [...]
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stellen. Rot-Rot-Grün ist, um diesen absehbaren Entwicklungen entgegenzutreten, bislang untätig geblieben. Corinna Herold, [...]
Danke für den schönen Nachmittag an alle die dabei waren. So geht Bürgernähe, so geht AfD. Danke an die beiden MdB‘s Nicole Höchst und Stephan Brandner.
Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er dem Oppositionellen damit das Recht auf Meinungsfreiheit erhalten würde. Ich betone: Es ging und es geht [...]