Bei der Unterbringung Geflüchteter stoßen die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat zunehmend an ihre Grenzen. In der etablierten Politik führen die Belastungen jedoch ausschließlich zu Diskussionen über die Höhe der finanziellen Unterstützung des Bundes. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Zahl der Ausländer ist im letzten Jahr in Thüringen um über [...]
Das am Freitag vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport herausgegebene Sofortprogramm zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher an den Thüringer Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Herr Holter ist krachend gescheitert mit seinem Versuch, die ukrainischen Kinder in unser ohnehin stark angeschlagenes Bildungssystem zu integrieren. Bereits vor etwa [...]
Zu den Beschlüssen der Energieministerkonferenz mit Beteiligung des Bundes sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Beteiligten der Länder und des Bundes bestreiten weiter den Irrweg der ˈEnergiewendeˈ, ohne sich mit der nicht gegebenen Grund- und Spitzenlastfähigkeit der ˈerneuerbaren Energienˈ zu befassen. Stattdessen soll die Transformation der Energieversorgung mit noch [...]
Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt. Die dreizehnköpfige Kommission aus Sachverständigen, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen des Landtages benannt wurden, wählte Herrn Prof. Dr. Philipp Austermann einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Durch die AfD [...]
Die gestern von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die heute bekannt gegebenen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werfen erneut kein gutes Licht auf den Freistaat Thüringen. Die ideologische und politisch belastete Arbeit der Landesregierung spaltet die [...]