Auch Thüringen wurde in den letzten Tagen von heftigen Unwettern heimgesucht. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass insbesondere Starkregen- und Sturmereignisse mit hohen Folgekosten für die betroffenen Gemeinden und Städten einhergehen. Entlastung könnte, wie von uns bereits vor einem Jahr gefordert, der erleichterte Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds bringen [1]. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher [...]

Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein CO2 ausstoßen, anbieten. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen bereits um 65 Prozent reduziert [...]

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, dass der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ einen massiven Rechtsbruch begangen hat und der AfD entsprechend seinem politischen Auftrag Schaden zufügte. Dass die besonderen schutzwürdigen Interessen der [...]

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 des Thüringer Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta: „Der Rechnungshof bestätigt, was meine Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen immer wieder kritisch hinterfragt hat. Rot-Rot-Grün gibt Millionen Steuergelder für Migranten aus, richtet die Förderung jedoch nicht hinreichend gezielt auf deren Integration aus. Aktuell legt Migrationsminister Adams beispielsweise ein [...]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages eingestellt und lapidar in zwei Sätzen mitgeteilt, ein öffentliches Interesse bestünde nicht mehr, zumal der Antrag unzulässig gewesen wäre (2 BvE 10/20). Bereits vor etwa zwölf Wochen hatten die Antragsteller die Klage [...]