Henke: Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist nicht im Sinne der Bürger

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einem heutigen Urteilsspruch die hessischen Straßenausbaubeiträge für zulässig.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht im Sinne der Bürger. Es bestätigt eine seit Jahrzehnten praktizierte Politik zu Lasten all jener, die sich ihr Häuschen hart erarbeitet haben. Die Grundstückseigentümer müssen für Straßen zahlen, die jedoch von der Allgemeinheit genutzt werden. Die AfD setzt sich darum auch weiterhin politisch dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge wegfallen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion