Alle Jahre wieder gibt es die Diskussion, ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen. In diesem Jahr läuft die Diskussion unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes. Dazu erklärt Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschuss und Berichterstatter für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Wieder einmal versucht der Staat, unter dem Vorwand des Klimaschutzes, die Rechte und [...]
Für die Landesgruppe besuchten Marcus Bühl, Dr. Anton Friesen und Jürgen Pohl zusammen mit AfD-Vertretern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt die Jahresauftaktveranstaltung des MDR. Der Titel der Veranstaltung "Es geht um Demokratie" hat natürlich eine gewisse Erwartung geweckt. Im Wesentlichen war es aber eher Eigenwerbung, minimale Spuren von Selbstreflektion waren vielleicht auch dabei. Die Gesprächsrunde mit [...]
Am gestrigen Montag trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen im Rahmen der Grünen Woche in Berlin. Ein Thema war die zunehmende Problematik um die Landnahme von Konzernen – das sogenannte Land Grabbing. Dazu sagt Thomas Rudy, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist wie bei dem Thema Straßenausbaubeiträge: Die AfD geht voran, [...]
Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Wenn führende Funktionäre des Deutschen Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds vor einer starken AfD im Osten warnen und dies mit [...]
Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine [...]
