Martin Heß (Bundestagsrede): Vernichtungsfeldzug der Altparteien gegen die AfD!
https://www.youtube.com/watch?v=BpLQPH41pLM Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
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07, 2019
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06, 2019
Springer: Kosten für private Flüchtlingsbürgschaften sollen auf Steuerzahler abgewälzt werden
Berlin, 29. Juni 2019. Beginnend mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. Die geschaffene Möglichkeit zur Einreise und Aufnahme der syrischen Flüchtlinge wurde allerdings an die Abgabe einer sogenannten Flüchtlingsbürgschaft geknüpft (Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz). Damit wollte [...]
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06, 2019
Höcke: Entsetzen über parteiische Sitzungsleitung des Landrates
In der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Eichsfeld ist es am Mittwochabend im nichtöffentlichen Teil zu einem Eklat gekommen. Das AfD-Kreistagsmitglied Björn Höcke, gleichzeitig Landessprecher der AfD Thüringen und vom Landeskriminalamt als Schutzperson eingestuft, verließ gefolgt von den weiteren fünf Mitgliedern seiner Fraktion den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Landrat Werner Henning (CDU), der die Sitzung [...]
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06, 2019
Pohl: Der Untersuchungsausschuss ist das Mittel, um mit der Scheinheiligkeit des Westens aufzuräumen
Der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Den Treuhand-Betrug an den Ostdeutschen aufklären Die AfD forderte heute (27.06.2019) im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt. Dazu erklärt der ostpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Pohl, MdB: "Wer die Einheit Deutschlands vollenden will, muss die Ostdeutschen von ihrem [...]
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06, 2019
Marcus Bühl: Bundesregierung streicht für 2020 bei der inneren Sicherheit sowie bei Bildung und Forschung
Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dazu erklärt der Thüringer Bundestagabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für die Haushaltspläne des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss: „Der Regierungsentwurf geht in die falsche Richtung und verkennt die gesellschaftlichen Realitäten in unserem Land. [...]