Der starke Anstieg politisch motivierter Straftaten im Jahr 2019 ist ein Zeichen für die zunehmenden politischen Spannungen im Freistaat. Die beiden Wahlkämpfe im vergangenen Jahr waren ein erwartbares Betätigungsfeld ideologisierter Auseinandersetzungen zum entscheidenden Nachteil im Wahlkampf einzelner Parteien, wie beispielsweise der AfD. Besonders bemerkenswert an der aktuellen Statistik ist ein Rückgang der Aufklärungsquote um 13 [...]

Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion an den Äußerungen von Finanzministerin Taubert (SPD), die am heutigen Dienstagnachmittag bei der Pressekonferenz zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 verkündete, dass der Freistaat Thüringen in den letzten sechs Jahren eine „stabile Finanzlage erreicht und sich finanzielle Spielräume erarbeitet“ habe. Nach Auffassung der AfD spiegelt der Thüringer Landeshaushalt bei weitem nicht die [...]

Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der auch in Notsituationen unangebracht ist. Von einem Extrem ins andere zu fallen ist eine deutsche Eigenart, die nicht nur bei unseren [...]

Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die [...]