Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasste sich gestern unter anderem in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen, „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen. Da der Katalog der zu diskutierenden Verfassungsänderungen zudem noch einmal deutlich ausgeweitet wurde, wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein vorläufiger Arbeitsplan verabschiedet, der eine angemessene Auseinandersetzung mit den Änderungsvorschlägen [...]

Die Fraktionen „Die Linke“, SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ planen, sogenannte „Kinderrechte“ in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Hierfür soll der Artikel 19 der Verfassung des Freistaats Thüringen erweitert werden. Am Freitag findet im Thüringer Landtag dazu eine öffentliche Anhörung statt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion und Obmann der Fraktion im Verfassungsausschuss: [...]

Heute startet eine Impfkampagne des Thüringer Gesundheitsministeriums, die Impfempfehlungen für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene und für Senioren gibt. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Ministeriums auch auf die Corona-Pandemie verwiesen. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „So sinnvoll Impfungen auch sein können, dürfen sie dennoch nicht als Allheilmittel angepriesen [...]

Die Koalition möchte das Kanzleramt mit einen 600 Millionen teuren Prunkbau erweitern. Dies würde 1,5 Millionen Euro pro eingerichteten Arbeitsplatz bedeuten. Es ist völlig unangemessen, mit 18.529 Euro pro Quadratmeter Baukosten zu planen. In diesen wirtschaftlichen schwierigen Zeiten können wir uns diese Steuergeldversenkung nicht leisten. Deshalb haben wir AfD-Haushaltspolitiker im Haushaltsausschuss letzte Woche diesen Prunkbau, [...]