Vor der massiven Zunahme von Gewalttaten und anderen Störungen der öffentlichen Sicherheit wurde seitens der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bereits zu Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 eindringlich gewarnt. Bestes Beispiel dafür sind die nicht abreißenden Vorkommnisse rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Als einzige Partei hat die AfD die zunehmende Verunsicherung vieler Suhler Bürger [...]
Am heutigen Donnerstag feiert die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum. Zu dem Festakt wurden die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen allerdings nicht eingeladen. Allein Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD), nahm sich das Recht heraus, dem Festakt in dieser öffentlichen Einrichtung beizuwohnen. Eine Teilnahme von Abgeordneten der [...]
Der Innenminister des Freistaates Thüringen informierte gestern in einer Regierungsmedienkonferenz über Maßnahmen zum Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen in Thüringen. Anlass waren antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten in den vergangenen Tagen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen beziehungsweise das Verbrennen israelischer Flaggen. In Thüringen hatten Unbekannte bereits am Wochenende in Nordhausen versucht, [...]
Angesichts des um sich greifenden Judenhasses auf pro-palästinensischen Kundgebungen durch Zuwanderer aus dem Nahen Osten sowie gewalttätiger Übergriffe auf Synagogen befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Jüdische Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, „französische Verhältnisse“ in der Bundesrepublik und empfiehlt die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Über Jahrzehnte haben die Regierenden [...]
In einem heute veröffentlichten Tageszeitungsinterview verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, seine Partei werde Ministerpräsident Ramelow nach der geplanten Landtagswahl im September „nicht erneut ins Amt lassen“. Ungeachtet des vor über einem Jahr geschlossenen Stabilitätspaktes mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten könne er garantieren, dass es mit ihm keine Stützung einer erneuten Minderheitsregierung geben werde. Hierzu erklärt [...]