Berlin, 1. Juni 2022. Ab dem heutigen 1. Juni gilt der Tankrabatt, der die Bürger für drei Monate entlasten soll. Erst wenige Tage zuvor war der Benzinpreis in die Höhe geschossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass die Entlastung der Bürger nicht weit genug gehe und eine radikale Senkung von Steuern und Abgaben die einzige [...]

Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Was Staatssekretär heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur für die Umstellung auf grünen Wasserstoff noch ist die dafür [...]

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 in Deutschland 677 Gruppenvergewaltigungen. Davon konnten lediglich 462 Fälle aufgeklärt werden. Stephan Brandner zeigt sich entsetzt von der hohen Anzahl solcher Verbrechen: „Außerdem handelt es sich auch hier um importierte Kriminalität und Kriminelle, liegt doch [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Auszubildenden" (siehe Anhang). Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Junge Menschen haben auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses [...]

Der Thüringer Landesrechnungshof hat die Landesregierung zur Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleiches in Thüringen aufgefordert. So sei die Landespauschale für Staatsaufgaben der Thüringer Kommunen mit rund 10 Mio. Euro zu gering bemessen. Hierzu äußert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Es freut uns, dass sich der Thüringer Rechnungshof einer langjährigen Forderung der AfD-Landtagsfraktion [...]