Eine Milliarde Euro kostet das Klimapaket allein Thüringen für die Anschaffung sogenannter „klimaneutraler“ Busse, was ca. 10 Prozent eines Landeshaushaltes entspricht. Wer trägt die Kosten dafür, in einem Land, welches so schon kaum in der Lage ist, einen geordneten Schulbetrieb auf dem Land, innere Sicherheit oder Investitionen in Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren? Dazu sagt der wirtschaftspolitische [...]
Berlin, 13. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im Innenausschuss erneut geweigert hatten, den Antrag der AfD-Fraktion für ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu besprechen. „Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der Hisbollah am Freitag (15.11.) im Bundestag namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren [...]
Laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ haben sich die Landtagsfraktionen von Linke, CDU, SPD, FDP und Grüne darauf verständigt, dass alle Parteien außer den Linken mit einem Vizepräsidenten im Vorstand des Landtags vertreten sein sollen. Das sei vor allem der Wunsch der kleineren Fraktionen im Landtag, berichtet die Zeitung. Dazu müsste aber zuvor die Geschäftsordnung [...]
Zur Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Jahresbericht für 2018 des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz zeichnet ein in Teilen erschreckendes Bild von Fehleinschätzungen seiner Führung. Während bundesweit die Gefahr durch islamischen Terrorismus als größte Bedrohung anerkannt ist, relativiert der Jahresbericht diese Gefährdungslage. Immerhin wird berichtet, [...]
Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: "Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. Um die Koalition zu [...]