Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese sollen sich zumindest zeitweise dem islamischen Staat angeschlossen haben. Wann, wer wo eingereist war und was danach mit diesen Personen geschah, vermochte die Bundesregierung nicht mitzuteilen. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, auf dessen Anfrage die Antwort [...]

Berlin, 22. November 2019. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als „Sektierertruppe“ bezeichnet. Dazu teilt der Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: „Nach Peter Tauber lässt auch seine Parteifreundin Karin Prien keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Union als Volkspartei endgültig vorbei ist. Wer den Zusammenschluss der Konservativen in der CDU [...]

Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen Termine, die in dem Gästehaus der Bundesregierung stattfinden. Zuletzt wurde dies durch den Bund der Steuerzahler in ihrem „Schwarzbuch“ festgestellt, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zum Anlass für eine Anfrage an [...]

Wann muss die Polizei nach einer Alarmierung am Einsatzort sein? Diese Debatte schwelt seit dem Anschlag von Halle im letzten Monat. Hilfsfristen sind nicht definiert, denn bundesländerübergreifend gibt es keine Interventionszeiten. Im Thüringer Innenministerium herrscht dazu Zurückhaltung, weil die Datengrundlage fehlt bzw. nicht transparent gemacht wird. Zwar werden Anfahrtszeiten bei der Landeseinsatzzentrale dokumentiert, aber eine [...]

Berlin, 20. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland begrüßt die Äußerungen von Peter Tauber, die Werte Union habe keinen Platz in der CDU: „Peter Tauber hat vollkommen recht: Die Werte Union hat keinen Platz in der weichgespülten Mainstream-CDU. Diese CDU lässt keinen Raum mehr für politische Freiheit und echte Werte. Sie hat sich auf ein [...]