Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen, drastische Maßnahmen zur Einschränkung der Bevölkerung sollen zukünftig aber trotzdem möglich sein - sogar ungeachtet von Inzidenzwerten oder sonstigen Indikatoren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass die Schlinge um [...]
Österreichs Innenminister Nehammer fordert EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Weißrussland und bietet Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an: https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-will-Polen-an-der-Grenze-helfen-article22920123.html Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Haushalt (19. WP) der AfD-Bundestagsfraktion, Marcus Bühl, mit: „Da sich die Entwicklungen an der polnischen Ostgrenze überschlagen, muss jetzt schnell gehandelt werden! Ich unterstütze nachdrücklich das Bemühen der [...]
Immer mehr Details zur sogenannten Impfparty von Erfurt werden bekannt. Die 195.000 Euro teure Dankeschönfeier der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen fand am 22. Oktober 2021 statt. Besonders in der Kritik steht Sozialministerin Heike Werner (Linke). Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Seit anderthalb Jahren werden uns Bürgern unsere Freiheiten und Bürgerrechte [...]
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte jüngst eine neue Statistik zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2020 und zeigte einen deutlichen Zusammenhang zwischen Zugewanderten, darunter fallen Asylbewerber, Schutzberechtigte, Geduldete und Personen mit unerlaubtem Aufenthalt, und Kriminalität auf. Der Anteil Zugewanderter an den Verdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität hat sich demnach von 2019 auf 2020 fast verdoppelt und beträgt [...]
Der MDR berichtet, dass Ministerpräsident Ramelow nicht mehr jedem Thüringer, der ungeimpft ins Krankenhaus komme, garantieren könne, noch in Thüringen behandelt zu werden. Er verwies dabei auf die angeblich hohe Zahl von Ungeimpften. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Wie so oft, wenn Bodo Ramelow die Argumente fehlen, versucht er es [...]