Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen genutzt werden sollen, selbst an weniger windhöffigen Standorten. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 80% betragen. Der Großteil der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher durch konventionelle Energieerzeugung sichergestellt. Im ersten Halbjahr [...]

Zu den heutigen Forderungen der Thüringer Krankenhausgesellschaft nach erneuten Corona-bedingten Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie der Aufforderung der Gesundheitsminister der Länder, planbare OPs erneut wegen der Corona-Pandemie zu verschieben, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Wolfgang Lauerwald: „496 Millionen EUR haben die Thüringer Krankenhäuser bis Mitte November 2021 bereits erhalten. Weitere Mittel für [...]

Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 [...]

Wie die Welt am Sonntag berichtet, wurden im Jahr 2020 rund 20.000 Messerangriffe in Deutschland gezählt. Dabei starben mindestens 100 Menschen durch einen solchen Angriff. Etwa 40 Prozent der Täter seien Ausländer (der Ausländeranteil liegt in Deutschland bei rund 13 Prozent), über 17 Prozent würden der Gruppe der Zuwanderer (der Zuwandereranteil in Deutschland liegt bei [...]

Laut Tagesspiegel vom 18.11.2021 hat sich die Ampel-Koalition im Bund auf eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Dies gehe aus einem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, was dem Tagesspiegel vorliegen soll. Der Innenpolitiker der Thüringer AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann hat dafür kein Verständnis und fordert: „Allgemein bekannt ist, dass Cannabis der Einstieg in [...]