Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden [...]

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Der Fachkräftemangel vor allem in [...]

Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an [...]

Die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte mussten im Zeitraum 2015 bis 2021 zusammen mehr als 4.000.500 Euro für die Beräumung illegalen Mülls mit einer Menge von 8.10 Tonnen aufbringen, das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervor. Illegal abgeladen wurden Hausmüll, Sperrmüll, Grünschnitt, Bauabfall, Elektrogeräte, aber auch Autowracks und Altreifen. Die höchsten [...]

Die Preise für Baustoffe steigen unkontrolliert an. Dies führt zu Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil die Bauunternehmen bei meist längerfristigen Aufträgen den Baustoffpreis nicht angemessen kalkulieren können. Deshalb hat der Bund bereits Ende März eine sog. Preisgleitklausel für öffentliche Aufträge des Bundes eingeführt. Diese ermöglicht es, flexibel und vertragskonform auf die Preissteigerungen zu reagieren. Dazu [...]