Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte cholerische Art des Bodo Ramelow dieses zur Propagandazeichnung werden lässt. [...]
Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Videoaufnahmen der Attacke auf die Mitarbeiterin des Bekleidungsgeschäfts zeigen die äußerste Brutalität des Übergriffs. Der Tod [...]
Am heutigen Tag fand die Neuwahl des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. statt. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen Verein, dem grundsätzlich nur Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landtage und des Europaparlaments beitreten können und der jährlich mit über zwei Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Per Tischvorlage war anlässlich der heutigen [...]
Das von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geplante Landesamt für Migration stößt bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Für Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, setzt Adams auch in der aktuellen Ukrainekrise die falschen Prioritäten: „Die Aufnahme echter Ukraineflüchtlinge wäre kein Problem, wenn Thüringen tausende vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohne Flüchtlingsstatus endlich abschieben würde. Es [...]
Berlin, 25. April 2022. Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor der höchsten Inflationsrate seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieselben Institute rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2022 mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum als im Jahr zuvor. Sie gehen von einer Steigerung des Bruttosozialproduktes von nur noch um 2,7 Prozent aus. Die Beschleunigung der Inflation sei bereits seit über einem [...]