Der Thüringer Landesrechnungshof hat die Landesregierung zur Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleiches in Thüringen aufgefordert. So sei die Landespauschale für Staatsaufgaben der Thüringer Kommunen mit rund 10 Mio. Euro zu gering bemessen. Hierzu äußert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Es freut uns, dass sich der Thüringer Rechnungshof einer langjährigen Forderung der AfD-Landtagsfraktion [...]

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, fordert das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium Stadtwerke zum Rückbau des Erdgasnetzes auf. Das Erdgasnetz würde ab 2045 kein Erdgas mehr transportieren, daher sei die Netzinfrastruktur nicht mehr nötig. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert: "Der Energiebedarf in Deutschland wird zu einem großen Teil durch Erdgas abgedeckt, in Thüringen sind es [...]

Nachdem im Bundestag der Versuch gescheitert ist, eine Corona-Impfpflicht einzuführen, atmen viele Menschen auf. Denn für sie ist klar: Die Impfentscheidung muss frei bleiben. Das war von Anfang an auch die Position der Thüringer AfD. Daher haben wir uns sowohl gegen die allgemeine als auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht (im Gesundheitswesen) ausgesprochen. Wir sammeln weiter [...]

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 knapp 2200 Straftaten an Thüringer Bahnhöfen. Besonders auffällig dabei: allein aus der Landeshauptstadt Erfurt wurden 997 Straftaten gemeldet. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger beträgt dabei 62,9%. Stephan Brandner beurteilt die Zahlen als alarmierend: schließlich betrage der Ausländeranteil [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Wie das KfW-Kommunalpanel 2021 belegt, meldeten die Kommunen erneut einen Investitionsrückstand bei deutschen Schulen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro (Vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2021.pdf.). Zu viele Schulgebäude in Deutschland sind gegenwärtig marode und bieten keine guten Lernbedingungen. Die Länder sind zwar für die Schulen verantwortlich, die Häuser selbst aber sind Eigentum der Kommunen. [...]