Die Pläne des Thüringer Innenministers, Georg Maier, in Thüringen die erste unabhängige Polizeivertrauensstelle in Deutschland mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu etablieren, kommentiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Nahezu jede meiner Anfragen an die Landesregierung hat bestätigt, dass die Polizeivertrauensstelle ungeeignet ist, unabhängig Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten zu erhellen. Die Polizeivertrauensstelle kann bis heute nicht [...]

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht die Gefahr einer zu starken Abschottung von den Bürgern: „Während die Grenzen sperrangelweit offen sind und angeblich nicht mehr geschützt [...]

Anlässlich der heutigen Beratung der Ost-Regierungschefs zur Fachkräftesicherung fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Wir fordern Herrn Ramelow auf, die Einwanderung aus dem Ausland nur in Ausnahmefällen, wenn es sich um hochqualifiziertes Personal handelt, als geeignetes Mittel, heranzuziehen. Zudem sind eine familienfreundliche Politik sowie eine Willkommenskultur für Kinder unabdingbar. Außerdem [...]

Im Rahmen des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wird jährlich der Thüringer Demokratiepreis ausgeschrieben. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fördert die Landesregierung damit ausschließlich Vertreter des ihr gewogenen politischen Milieus. Stefan Möller, Obmann des Projekts, unterstreicht die Notwendigkeit, einen alternativen Demokratiepreis auszuschreiben: „Bei unserem Förderpreis geht es um echte Bürgerbeteiligung und [...]