Berlin, 21. Februar 2019. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht für Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Wiedereinführung der Kontrolle über die eigenstaatlichen Grenzen im Fokus: „Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die [...]
Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter des Einzelplanes Forschung und Bildung des Haushaltsausschusses: „Es ist beschämend, wie wenig alle [...]
Der voraussichtliche Verlauf der Stromtrasse Suedlink über 700 Kilometer von Nord- nach Süddeutschland wird konkreter - und soll auch durch den Süden Thüringens gehen. Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW stellten am Donnerstag in Berlin ihren Vorschlag vor, den sie in den kommenden Wochen bei der Bundesnetzagentur einreichen wollen. Demnach soll die Trasse von Schleswig-Holstein aus [...]
Der Thüringer Lehrerverband hat unter Lehrern eine Umfrage zum neuen Schulgesetz durchgeführt. Der Verband sieht kaum Verbesserungen darin. Der Gesetzentwurf sei ungeeignet, die drängendsten Probleme zu lösen, so das Ergebnis der Umfrage, an der mehr als 1000 Lehrer teilgenommen haben. Deshalb bedürfe der Gesetzentwurf einer starken Überarbeitung. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: [...]
Zum Internationalen Tag der Muttersprache am heutigen 21. Februar erinnert die Bundestagslandesgruppe Thüringen an den Antrag der AfD-Fraktion, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben. Erst in der vergangenen Woche hatten es alle anderen Fraktionen abgelehnt, zumindest eine Anhörung bezüglich der geplanten Grundgesetzänderung durchzuführen. Gerade in einer Zeit, in der es nicht mehr selbstverständlich ist, dass [...]
