Zu den Vorschlägen des Bündnisses für mehr Demokratie, das Kommunalwahlrecht in Thüringen zu ändern, sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit zu eröffnen, eine sogenannte Proteststimme abgeben zu können – also anstatt eine Parteiliste oder einen Kandidaten zu wählen, die ‚Proteststimme' anzukreuzen −, ist ein alter [...]
Das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Justizausschusses des deutschen Bundestags, Stephan Brandner, wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag angegriffen. Die Fassade und Fensterscheiben wurden mit Hetzparolen und kommunistischen Symbolen beschmiert. Die Polizei ermittelt. Dazu sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen: „Dieser Anschlag ist ein weiteres Indiz für die zunehmende Verrohung der [...]
Der Verband der Wirtschaft Thüringens kritisiert das Standortmarketing der Landesregierung. Thüringen müsse als Arbeits- und Wohnort attraktiver und lebenswerter wahrgenommen werden. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD unterstützt die Kritik aus der Wirtschaft an der Landesregierung. Die rot-rot-grüne Wirtschaftspolitik beschränkt sich im Wesentlichen auf die Gängelung der Unternehmen mit Bürokratie und [...]
Zur heute bekanntgewordenen Ankündigung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, den AfD-Landesverband Thüringen zum „offiziellen Prüffall" der Behörde zu erklären, äußert sich Landessprecher Stefan Möller wie folgt: „Die heutige Ankündigung, die AfD Thüringen zum ‚Prüffall' des Amtes für Verfassungsschutz zu erklären, zeigt vor allem den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren. Verfassungsschutzpräsident Stephan [...]
Am 1. September 2018 trafen wir wie vereinbart kurz vor 14:00 Uhr in einer sächsischen Kleinstadt, 20 km östlich von Chemnitz ein um als Ordner eingewiesen zu werden, federführend war dabei ein Mitarbeiter der sächsischen AfD-Fraktion als Aufzugsleiter. Bei einer avisierten Teilnehmerzahl von 1500 AfD-Teilnehmern waren 30 Ordner vorgesehen. Die Einweisung verlief professionell und routiniert, [...]
