Berlin, 11. Februar 2019. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer klaren Wachstumsstrategie, andernfalls müsse sie abtreten. Deutschland sei bei den Energiepreisen, Steuern und Sozialleistungen Spitze, bei Investitionen, Digitalisierung und Unternehmensneugründungen aber eher Schlusslicht. Dazu der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: „Selten [...]

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von [...]