Heute hat Innenminister Georg Maier die Kriminalstatistik für 2018 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Anzahl der Gewaltdelikte und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gestiegen sind. Ebenso gestiegen ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen. Maier erklärte, dass die Zuwanderung Auswirkungen auf die Sicherheitslage habe und dies auch in der Kriminalstatistik [...]

Gestern stellte Infrastrukturministerin Birgit Keller den 2. Thüringer Wohnungsmarktbericht vor. Die Ministerin betonte, dass in größeren Städten mehr Neubauten nötig wären, während auf dem Land der bereits vorhandene Wohnraum modernisiert werden könne. Der Wohnungsmarktbericht prognostiziert einen Gesamtbedarf von 40.000 neuen Wohnungen. Dazu sagt Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die problematische Situation [...]

Heute stellte Infrastrukturministerin Birgit Keller den 2. Thüringer Wohnungsmarktbericht vor. Die Ministerin betonte, dass in größeren Städten mehr Neubauten nötig wären, während auf dem Land der bereits vorhandene Wohnraum modernisiert werden könne. Der Wohnungsmarktbericht prognostiziert einen Gesamtbedarf von 40.000 neuen Wohnungen. Dazu sagt Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die problematische Situation [...]

Berlin, 11. März 2019. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Erhöhung des monatlichen Taschengeldes für „Flüchtlinge“ mit dem Ziel, dass Erwachsene 150 statt bisher 135 Euro erhalten und Kinder 79 bis 97 Euro (statt bisher 76 bis 83 Euro). Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Erklären Sie das mal einem Brandenburger [...]

Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor sind es die CDU und Kanzlerin Merkel, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinen Umverteilungsplänen unterstützen. Im soeben unterzeichneten [...]