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29 03, 2019

Höcke: Ideologisch vorgefilterte Wahllisten widersprechen Verfassung

2019-03-29T09:33:41+01:0029. März 2019|AfD Thüringen, Aktuelles, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen|

Im aktuellen Plenum des Thüringer Landtags wurde das Paritätsgesetzvorhaben der Regierungskoalition verhandelt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün ist im Kern verfassungswidrig. Dies belegen unterschiedlichste Gutachten von Verfassungsjuristen und Ministerien, wie beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Brandenburg. Dass Linke, SPD und Grüne dennoch an ihrem [...]

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28 03, 2019

Kießling: Prioritäten richtig setzen!

2019-03-27T12:49:51+01:0028. März 2019|AfD Thüringen, Aktuelles, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen|

Thüringen hat nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr rund 97,6 Millionen Euro für die Krankenbehandlung von Landesbeamten ausgegeben. Insgesamt hätten diese rund 134 500 Anträge auf Kostenbeteiligung bei medizinischen Leistungen eingereicht, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Im Landesdienst sind rund 30 000 Beamte beschäftigt, darunter Polizisten und Lehrer. Sie sind in der Regel privat [...]

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27 03, 2019

Brandner: Doppelte Einkommenserhöhung für Bundesregierung – auch deshalb Trennung von Amt und Mandat!

2019-03-27T12:48:12+01:0027. März 2019|AfD Thüringen, Aktuelles, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen|

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie die Bezüge der Bundesbeamten. Damit aber nicht genug: im Juli werden außerdem die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch erhöht. Von beiden Erhöhungen, also doppelt, profitieren dann auch Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit Bundestagsmandat. Somit erhöht [...]

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25 03, 2019

Erstes interfraktionelles Treffen der AfD-Fraktionen zur Gesundheitspolitik

2019-03-25T09:46:15+01:0025. März 2019|AfD Thüringen, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen|

Zielsetzung der AfD ist es, eine patientenorientierte Gesundheitspolitik voranzutreiben. Auf Einladung des „Arbeitskreises Gesundheit“ der AfD-Bundestagsfraktion kam am 21. März 2019 in Berlin die Vertreter der AfD-Fraktionen aus vierzehn deutschen Landtagen und aus dem Bundestag zu ihrem ersten interfraktionellen Treffen der AfD-Fraktionen zur Gesundheitspolitik zusammen. Ziel des Treffens war es, die gesundheitspolitischen Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion [...]

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