Angesichts der steigenden Energiekosten suchen die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene verzweifelt nach Lösungen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. So schlägt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine einmalige finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte vor, die „schnell und unkompliziert an das Wohngeld gekoppelt werden“ könnte. Die AfD hat für die Plenardebatte in dieser Woche eine Aktuelle [...]

Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SPD haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem die gemeinsamen Ziele der drei Parteien für die anstehenden Koalitionsverhandlungen umrissen werden. In Kapitel 8 wird das Bild einer Gesellschaft nach links-grünem Weltbild skizziert. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD: „FDP hin oder her, das [...]

Nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU sollen Beschäftigte im Baugewerbe im Freistaat Thüringen für die Monate Juli bis Oktober eine Corona-Prämie von 220 Euro erhalten. In den alten Bundesländern wird hingegen eine Corona-Entschädigung von 500 Euro gewährt. Hierzu erklärt Uwe Thrum, Sprecher für Handwerk der AfD-Landtagsfraktion: „Nicht nur, dass die meisten ostdeutschen Beschäftigten drei Jahrzehnte [...]

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Thüringer Landtag wurde erneut der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei ohne Ergebnis auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Mir bleibt nichts anderes übrig als festzustellen, dass es der [...]

Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: Für die meisten von ihnen ist das Auto jedoch kein Luxus, sondern notwendig, um beispielsweise den Arbeitsort erreichen und Einkäufe erledigen zu können. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen, deutlich unter dem [...]