Thüringens Justizvollzugsanstalten sind personell nicht gut aufgestellt. Die Ursachen hierfür sind vielseitig, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Czuppon (AfD) hervorgeht [1]. Torsten Czuppon, stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Situation ist in einigen Justizvollzugsanstalten offenbar so prekär, dass das Ministerium eine Gefahr für [...]

Ein heute nach der Kabinettssitzung vorgestellter Corona-Entwurf der Landesregierung sieht eine sogenannte 2G-Option für „die Durchführung von Veranstaltungen“ vor. Die 2G-Regelung würde demnach nicht nur den Betrieb von Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, sondern auch Ausstellungen, Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte umfassen. Für Nicht-Geimpfte und nicht nachweislich Genesene soll der Zugang zu derartigen Veranstaltungen demnach [...]

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Damit Bürger künftig informiert werden, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde, hat das Land Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) eingerichtet. Das FTS benachrichtigt nach Abschluss der Ermittlungen all diejenigen Personen per SMS, die zum Zeitpunkt einer Funkzellenabfrage im System angemeldet waren. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt [...]

Wie aus der gestrigen Unterrichtung bezüglich der „über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021“[1] hervorgeht, sind zur Jahresmitte im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie im Gesamthaushalt 16 Millionen Euro an genehmigten überplanmäßigen Ausgaben liegen geblieben, die nun für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz [...]