Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]

https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/videos/451572468884920/ Quelle: Björn Höcke bei Facebook

Entgegen der jahrzehntelang geübten parlamentarischen Praxis durfte heute nicht der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke, sondern Mike Mohring (CDU) nach dem Ministerpräsidenten sprechen. Darüber hinaus wurde der AfD erneut ein Platz im Präsidium des Landtages verwehrt. AfD-Abgeordnete Kniese erreichte die erforderliche Mehrheit nicht. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]

Der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft informierte am Mittwoch über drohende Mietsteigerungen. Ursachen dafür seien zum einen der anstehende 2. Sanierungszyklus, der über einen Zeitraum von 10 bis 12 Jahren für eine Mietsteigerung von 5 Prozent sorgen werde. Für eine 70qm-Wohnung mit durchschnittlicher Miete seien das pro Jahr Mehrkosten von 235 Euro. Dazu kämen [...]