Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Luhn: GKV-Reform ist Angriff auf Pflege und Patienten
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte. Der pflegepolitische Sprecher Thomas Luhn warnt: »Das ist kein Reformkonzept, sondern ein Sparprogramm [...]
Mühlmann: Das Gutachten des sogenannten Verfassungsschutzes Niedersachsen entlarvt eine Methode
Das von NIUS veröffentlichte, fast tausend Seiten umfassende Gutachten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur AfD zeigt eine höchst problematische Arbeitsweise: Selbst entlastende oder integrative Aussagen werden als angeblich taktisches Vorgehen umgedeutet. Kontakte innerhalb der eigenen Partei werden politisch belastend ausgelegt. Damit [...]
Schlösser: Verfassungsgerichtshof bestätigt CDU-Verfassungsbruch wegen verfassungswidriger Wahlbeeinflussung – Neutralitätsverstoß durch CDU-Bürgermeister und Landräte bestätigt!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 29. April 2026 die Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl vom 1. September 2024 im Verfahren VerfGH 26/25 als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Politisch entscheidend bleibt jedoch: Das Gericht hat einen Verfassungsverstoß klar benannt. Eine von kommunalen CDU-Amtsträgern [...]
Kramer: Jena verliert Anschluss: ICE gestrichen – Ostthüringen droht endgültig abgehängt zu werden!
Nach Medienberichten vom 25. April 2026 verliert Jena zum Monatswechsel eine weitere Direktverbindung nach Berlin. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist das kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines fortschreitenden Niedergangs der Bahnanbindung in Ostthüringen. Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]