Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Schlösser: Verfassungsgerichtshof bestätigt CDU-Verfassungsbruch wegen verfassungswidriger Wahlbeeinflussung – Neutralitätsverstoß durch CDU-Bürgermeister und Landräte bestätigt!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 29. April 2026 die Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl vom 1. September 2024 im Verfahren VerfGH 26/25 als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Politisch entscheidend bleibt jedoch: Das Gericht hat einen Verfassungsverstoß klar benannt. Eine von kommunalen CDU-Amtsträgern [...]
Kramer: Jena verliert Anschluss: ICE gestrichen – Ostthüringen droht endgültig abgehängt zu werden!
Nach Medienberichten vom 25. April 2026 verliert Jena zum Monatswechsel eine weitere Direktverbindung nach Berlin. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist das kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines fortschreitenden Niedergangs der Bahnanbindung in Ostthüringen. Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]
Krell: Wohnungsnot in Thüringen: Merz-Regierung baut lieber in Kiew als im Freistaat!
Während in Thüringen tausende bezahlbare Wohnungen fehlen und die Mieten in Erfurt, Weimar und Jena steigen, investiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) massiv in den ukrainischen Wohnungsbau. Hierzu erklärt Uwe Krell, Sprecher der AfD-Fraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft: "Rund 233 Millionen [...]
Dietrich: IHK Erfurt bestätigt: Thüringens Wirtschaft braucht bezahlbare Energie statt ideologischer Experimente
Die Vollversammlung der IHK Erfurt hat am 23. April 2026 eine Positionierung unter dem Titel „Energieversorgung sichern – Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ beschlossen. Darin fordern die Vertreter von rund 59.000 Mitgliedsunternehmen unter anderem eine Senkung der staatlich bedingten Preisbestandteile, die Aussetzung der [...]