Berlin, 24. Juni 2019. Bezug nehmend auf die Warnung des CDU-Politikers Friedrich Merz, die CDU laufe Gefahr, „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“ zu verlieren, stellt Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fest: „Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und [...]
Berlin, 21. Juni 2019. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass sich die Kosten des deutschen Engagements im Kosovo auf mindestens 464 Millionen Euro belaufen. Dabei sind die Kosten des Verteidigungsministeriums aus geheimschutzrechtlichen Gründen noch nicht in jener Summe enthalten. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und [...]
Unternehmen, die einen Auftrag des Landes erhalten wollen, sollen ihren Mitarbeitern künftig mindestens 11,42 Euro pro Stunde zahlen. Das wollen die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne im Thüringer Vergabegesetz festschreiben, wie Rot-Rot-Grün am Freitag mitteilte. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bereits vor über einem Jahr forderte Björn Höcke [...]
Thüringens Landesregierung will mehr Personal einsetzen, um die Borkenkäferplage im Land in den Griff zu bekommen. Dazu sollen 34 Beschäftigte befristet eingestellt werden und weitere 100 Helfer zum Einsatz kommen. Erst kürzlich hatte der Landesforstausschuss von der Landesregierung eine Soforthilfe in Höhe von 13 Millionen Euro gefordert, der sich die AfD-Fraktion anschloss. Dazu sagt Thomas [...]
In Thüringen ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt gesunken. Zum Jahresende 2017 gab es rund 16 000 dieser geförderten Wohnungen und damit 1047 weniger als noch ein Jahr zuvor. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wer allein in den letzten vier Jahren mehr als 1 Milliarde Euro in die Unterbringung [...]