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Aktuelles aus dem Landkreis
Sesselmann: Landesregierung streicht Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 [...]
Aust: Landesregierung wälzt Verantwortung ab und schadet Selbstständigen
Das Thüringer Sozialministerium bereitet eine Muster-Allgemeinverfügung vor, durch die die Landkreise und kreisfreien Städten mit Inzidenzen von über 1.000 bzw. 1.500 binnen sieben Tagen zusätzliche Maßnahmen im Umgang mit dem Corona-Virus [...]
Hoffmann: Beschleunigung des Windkraftausbaus gefährdet Energieversorgung und Thüringer Landschaften
Zur Ankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund, den Ausbau der Windkraftindustrie zu beschleunigen, sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Fraktion: "Wer trotz fehlender Speichermöglichkeiten und bei massivem Widerstand der Bürger [...]
Stephan Brandner: Impfpflicht ist verfassungswidrig!
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, [...]
Höcke: Eine Impfpflicht ist purer Wortbruch
Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende [...]
Marcus Bühl: Diese links-gelbe Regierung wird unserem Land großen Schaden zufügen
Zur heute gewählten, links-gelben Bundesregierung teilt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gotha und den Ilm-Kreis, Marcus Bühl mit: „Auf Thüringen und Deutschland kommen schwerste Zeiten zu. Mit der neuen Bundesregierung wird [...]