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Aktuelles aus dem Landkreis
Hoffmann / Cotta: Lindners Tankrabatt – Viel Bürokratie und sonst nichts
Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), einen sogenannten „Tankrabatt“ einzuführen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das ist weder ein vernünftiger Ansatz noch eine echte Entlastung. Eine [...]
Aust: Ungeimpftes medizinisches Personal darf nicht fallen gelassen werden!
Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der [...]
Parlamentarische Initiativen im März-Plenum
Folgende parlamentarische Initiativen beantragt die AfD-Fraktion Thüringen für das März-Plenum vom 16.-18.03.2022: Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – [...]
AfD-Fraktion im Bundestag beschließt Positionspapier zum Russland-Ukraine-Krieg
Berlin, 10. März 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Thüringen ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin verurteilen die Bundestagsabgeordneten der AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, fordern [...]
Schluss mit der Diskriminierung russischer Bürger in Deutschland
Die Sängerin Anna Netrebko und der Dirigent Waleri Gergiew betrachten ihre Musik als ein friedenstiftendes Element zwischen den Völkern – aber das reicht im Deutschland dieser Tage nicht mehr aus. Man [...]
Kießling: Doppelhaushalt ist reine rot-rot-grüne Machterhaltungspolitik
Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Das [...]