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Aktuelles aus dem Landkreis
Hoffmann: Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung – Pläne der Landesregierung sind utopisch
Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Was Staatssekretär heute vorgestellt [...]
Stephan Brandner: 677 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2021 – fast die Hälfte verübt durch Ausländer
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 in Deutschland 677 Gruppenvergewaltigungen. Davon konnten lediglich 462 Fälle aufgeklärt werden. [...]
Uwe Thrum – AfD-Fraktion reicht Gesetz zur Vereinfachung der Bauordnung Thüringens ein
Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand [...]
Aust: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags, um skandalöse Wiedereinführung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen zu verhindern
Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik [...]
Sesselmann: Thüringer Rechnungshof in sachgerechte Berechnung des Kommunalen Finanzausgleiches einbeziehen
Der Thüringer Landesrechnungshof hat die Landesregierung zur Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleiches in Thüringen aufgefordert. So sei die Landespauschale für Staatsaufgaben der Thüringer Kommunen mit rund 10 Mio. Euro zu gering bemessen. [...]
Hoffmann: Rückbau des Erdgasnetzes ist energiepolitische Geisterfahrt der Bundesregierung
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, fordert das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium Stadtwerke zum Rückbau des Erdgasnetzes auf. Das Erdgasnetz würde ab 2045 kein Erdgas mehr transportieren, daher sei die Netzinfrastruktur nicht mehr nötig. [...]