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Aktuelles aus dem Landkreis
Kießling: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben
Mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat [...]
Braga: Kritik der Grünen an ‚Globaler Minderausgabe‘ ist verlogen
Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten, im Auftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erstellten Gutachten zur „Globalen Minderausgabe“ im Zusammenhang mit dem Landesetat für das Jahr 2022 erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer [...]
AfD-Fraktion Thüringen nimmt Stellung zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt [...]
Sesselmann: Kartellamt muss handeln, nicht zusehen
Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion [...]
Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab
Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss [...]
Robert Sesselmann – LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen
Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell [...]