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Aktuelles aus dem Landkreis
Björn Höcke: Politisches Wetterleuchten über dem Rennsteig!
Die AfD Thüringen setzt heute wieder ein Ausrufungszeichen, das in der ganzen Republik wahrgenommen wird. Robert Sesselmann hat sich gegen das vereinte Altparteienkartell durchgesetzt und ist der erste AfD-Landrat Deutschlands! Er [...]
Robert Sesselmann – Ist Termin zur Einführung der E-Akte noch zu halten?
Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Verwaltungsgericht Meiningen sind nunmehr neun Gerichte in der Lage, effektiv zu arbeiten. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann, kritisiert den [...]
Hoffmann: Versuch, Zustimmung zur Windkraftindustrie zu erkaufen, wird scheitern
Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: [...]
Landesregierung verletzt Informationsanspruch der AfD-Fraktion – ThürVerfGH angerufen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht verfassungsgerichtlich gegen die Landesregierung vor. Gegenstand des Antrags an den Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ist die Weigerung der Landesregierung, Anfragen der Abgeordneten Ringo Mühlmann und [...]
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass [...]
Möller: Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten scheinbar nicht für Ostdeutsche
Einer aktuellen Erhebung von MDR Data zufolge stammt nicht einmal jede zweite Führungskraft in den Ministerien, Landesbehörden und der Justiz in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus Ostdeutschland. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer [...]






