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Aktuelles aus dem Landkreis
Möller: Landesregierung duldet neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem
Das am Freitag im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der [...]
Aust: Sinnesbehindertengeld jährlich entsprechend der Preissteigerung erhöhen
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt [...]
Uwe Thrum – Radwege nur im flachen Land: Kein straßenbegleitender Radweg für die B 90
https://www.youtube.com/watch?v=ht18QNozPlU&ab_channel=B%C3%BCrgerb%C3%BCroUweThrum%2CMdL
Cotta: Vierter Medienänderungsstaatsvertrag ist reine Symbolpolitik
Der Thüringer Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung in erster und zweiter Lesung die Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht beschlossen. Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie [...]
Brandner: AfD-Fraktion fordert Prüfungsverfahren gegen Faeser wegen rechtswidriger Twitterkonto-Parteispende
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner fordert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens gegen die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser wegen einer rechtswidrig erlangten [...]
Detscherfest in Saalfeld mit dem AfD Gebietsverband Saalfeld-Rudolstadt
Am Samstag, den 01. Juli 2023 durfte der AfD- Gebietsverband Saalfeld-Rudolstadt zum ersten Mal am Detscherfest in Saalfeld teilnehmen. Es hat allen Teilnehmern enorm viel Spaß bereitet, den leckeren Saalfelder Detscher [...]