Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 Millionen Euro vom Verein zurück. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Betrugsaffäre um [...]

Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken offenbar unter falscher Flagge immer wieder selbst Einfluss nimmt. Einer der Antragsteller, der innenpolitische Sprecher [...]

Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag diese Woche keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der Staatsverträge. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: „Einmal mehr [...]

Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen nicht zuletzt an der Frage der finanziellen Stemmbarkeit gescheitert. Nun bringt [...]