Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gebe. In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des [...]

Veranstaltung zu Israel und dem islamischen Antisemitismus in Meiningen - Friesen: Die Landesregierung verkündet, die AfD tut! Meiningen, 29.05.2019. Presseberichten zufolge will sich die Thüringer Landesregierung an dem Themenjahr "Jüdisches Leben 2020/21" beteiligen. Dazu erklärte Dr. Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Landesvorsitzender der Jungen Alternative Thüringen sowie Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: "Die Landesregierung verkündet, die AfD [...]