Diese Woche wurde im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen [...]

Eine Milliarde Euro kostet das Klimapaket allein Thüringen für die Anschaffung sogenannter „klimaneutraler“ Busse, was ca. 10 Prozent eines Landeshaushaltes entspricht. Wer trägt die Kosten dafür, in einem Land, welches so schon kaum in der Lage ist, einen geordneten Schulbetrieb auf dem Land, innere Sicherheit oder Investitionen in Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren? Dazu sagt der wirtschaftspolitische [...]

Berlin, 13. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im Innenausschuss erneut geweigert hatten, den Antrag der AfD-Fraktion für ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu besprechen. „Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der Hisbollah am Freitag (15.11.) im Bundestag namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren [...]