Die heutige erste Lesung des Haushalts für Inneres hat wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit versagt. Sie feiert sich zu Unrecht für die derzeitige Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Mehr Beamte und besseres Material können nur mit entsprechend politischer Rückendeckung gegen steigende Kriminalität und zum Schutz gegen illegale Einwanderung eingesetzt werden. Marcus Bühl, [...]

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss profiliert sich gerne als selbst ernannte Kämpferin im Namen des „Antifaschismus“, nimmt es dabei jedoch mit der Wahrheit nicht so genau. So hatte sie behauptet, bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 18. Oktober 2019 in Rudolstadt von „Glatzköpfen“ bedrängt und mit einem Messer bedroht worden zu sein. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann [...]

Berlin, 29. September 2020. Die heutige erste Lesung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur hat aus Sicht der AfD-Fraktion wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition eine große Baustelle bei der Kontrolle der Deutschen Bahn hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushaltsausschuss, sagt dazu: [...]

Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide auf Bundesebene lehnt Schäuble hingegen ab. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner tritt hingegen für eine deutliche [...]

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün soll die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden geregelt werden. Eine ‚Neugliederungsprämie‘ von 200 Euro pro Einwohner und maximal zwei Millionen Euro soll bei einer Fusion gezahlt werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land 180 Millionen Euro für die Neugliederung von etwa 300 Gemeinden ausgegeben. [...]