Am 8. April 2021 untersagte ein Familienrichter des Amtsgerichts Weimar die Umsetzung der Maskenpflicht an zwei Schulen unter Verweis auf Kindeswohlgefährdung. Zu den Folgen der Entscheidung zählte auch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den entscheidenden Richter wegen Rechtsbeugung sowie Durchsuchungen. Zur Klärung dieser hoch umstrittenen Vorgänge hat die AfD-Fraktion eine Vielzahl von Fragen formuliert und [...]

Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fragt sich, warum die Polizei nicht auch bei der linken Szene die volle Härte zeige, die bei anderen Demonstrationen schon an der Tagesordnung sei und macht deutlich, [...]

Ein kleiner Rückblick auf unseren Autokorso zum 1. Mai durch Erfurt. Freiheit für Arbeit und Leben! https://fb.watch/5fmm2OoeIP

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig, weil ihm Maßgaben über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach 2031 fehlen. Im Sinne der Kläger, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts durch die gesetzlichen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt würden, fordert das Bundesverfassungsgericht daher von der Bundesregierung eine Nachbesserung bis Ende des kommenden Jahres. [...]