Nachdem Umweltministerin Siegesmund Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab, ist sie aktuell als Lobbyistin für den BDE – Bundesverband der Abfall-, Wasser und Kreislaufwirtschaft im Gespräch. Laut Thüringer Ministergesetz können jedoch Anschlusstätigkeiten in den Bereichen, mit denen sich ein Minister befasst hat, für 24 Monate untersagt werden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Als AfD-Fraktion werden wir unser oppositionelles Kontrollrecht in diesem Fall besonders ernst nehmen und alle Möglichkeiten nutzen, von der Rechtslage abweichendes Verhalten der Landesregierung aufzuklären und darüber zu informieren. Der Ramelow-Regierung stünde es nach der Staatssekretärsaffäre und der offenbar rechtswidrigen Einstellungspraxis in den Ministerien gut zu Gesicht, die gesetzliche Regelung auch durchzusetzen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
