Erfurt, 27. Februar 2020. Die von der AfD-Fraktion kritisierte Unterfinanzierung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise ist endlich im Thüringer Landtag angekommen. Basierend auf einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion beschloss der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags heute eine zusätzliche Investitionspauschale für Kommunen, durch die die Thüringer Städte und Gemeinden am 31. März 2020 für das laufende Jahr einen Betrag von 43,58 Euro, kreisfreie Städte einen Betrag von 78,04 Euro und Landkreise einen Betrag von 34,46 Euro je Einwohner erhalten sollen. Die Zahlung wird aus den Steuermehreinnahmen des Freistaates in Höhe von 367 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr finanziert. Ursprünglich war von den Altparteien vorgesehen, dass die Kommunen hiervon ausschließlich zusätzliche Investitionen bestreiten dürfen. Diese für die Kommunen nachteilige Einschränkung wurde letztlich auch aufgrund der Intervention der AfD aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Dazu sagt Dieter Laudenbach, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Bedingt durch die angespannte Auftragslage und die hohen Preise im Bauhauptgewerbe könnten viele Gemeinden, Städte und Landkreise das zusätzliche Geld ohnehin nicht ausgeben. Die Thüringer Kommunen sind durch unsere Initiative endlich in der Lage, mit dem zugewiesenen Geld auch Schulden zu tilgen und ihre Haushalte zu konsolidieren. Damit ist die Nachhaltigkeit der Mittelverwendung gesichert.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
