Nach Kontrollen in mehreren Thüringer Betrieben geht der Zoll dem Verdacht auf Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz nach. Wie das Hauptzollamt Erfurt mitteilte, gibt es in 25 Fällen Hinweise darauf, dass die Beschäftigten nicht den gesetzlichen Mindestlohn erhielten. Kontrolliert wurden 80 Unternehmen in Thüringen und Südwestsachsen. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]
Bereits sechs Jahre nach ihrer Gründung ist die Alternative für Deutschland (AfD) in allen Landesparlamenten der Republik, im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament vertreten. Das ist ein einzigartiger Erfolg, den die Partei mit dem Einzug in die Stadt- bzw. Gemeinderäte und die Kreistage fortsetzen will, um auch kommunal eine echte Opposition zur bürgerfernen Altparteienpolitik zu [...]
Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, hat die Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2023 als übertrieben optimistisch und „reines Wunschdenken“ kritisiert. Sie beruhe auf veralteten Prognosen. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat von Beginn an den Willen zu seriösem Regierungshandwerk vermissen lassen. Dies zieht sich [...]
Bürger im Gespräch mit Jürgen Pohl und Marcus Bühl im Gemeindesaal von Tottleben! Ein Schwerpunkt bildete das letzte Plenum und zukünftige Initiativen der Bundestagsfraktion. Marcus Bühl berichtet über die Schieflage im Haushalt 2019. Jürgen Pohl spricht über seine Arbeit im Arbeitskreis Arbeit und Soziales. Im Anschluss gibt es wie üblich eine offene Fragerunde aus dem [...]
Im aktuellen Plenum des Thüringer Landtags wurde das Paritätsgesetzvorhaben der Regierungskoalition verhandelt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün ist im Kern verfassungswidrig. Dies belegen unterschiedlichste Gutachten von Verfassungsjuristen und Ministerien, wie beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Brandenburg. Dass Linke, SPD und Grüne dennoch an ihrem [...]
