In der Debatte um die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU und des Gemeinde- und Städtebundes beraten, die Zahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2015 oder zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Die AfD wurde dazu nicht eingeladen. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Hin und Her [...]
Zwei Erfurter CDU-Stadträte bemängeln in einer aktuellen Pressemitteilung, das Thüringer Kommunalwahlrecht stünde im Widerspruch zu Datenschutzrechten von Kandidaten. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sehe vor, dass alle Bewerber für Ämter und Mandate im Vorfeld der Wahlen namentlich und mit Anschrift im Amtsblatt veröffentlicht werden. Stadtrat Michael Panse (CDU) führt in der Meldung zudem aus, dass ihm vom [...]
Zur Eröffnung der IT Messe in Hannover am Montag dieser Woche äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel sehr deutlich in Bezug auf Kommunalisierung und Daseinsvorsorge: „Ich bleibe eine große Befürworterin von Marktoffenheit und freiem Handel. Es ist auch richtig, dass der Staat niemals denken sollte, dass er der bessere Unternehmer sei.“ Aus diesem Anlasse wollten Wir, MdL [...]
Der Startschuss für den Europawahlkampf der Alternative für Deutschland fällt bei der großen Wahlkampfauftaktveranstaltung am 6. April in Offenburg. Parteimitglieder aus ganz Deutschland werden vor Ort sein, wenn der AfD-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen am Samstag in der Oberrheinhalle die zentralen Positionen und Aktionen des AfD-Wahlkampfs vorstellt. AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und AfD-Vorstand Guido Reil sind [...]
In Deutschland sind die Strompreise für die privaten Haushalte kräftig gestiegen. Das ergab die Untersuchung eines Internet-Vergleichsportals. Die Kilowattstunde Strom kletterte demnach auf einen neuen Rekordwert. Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die negativen Folgen der längst gescheiterten Energiewende zeigen sich immer stärker. Der Netzausbau, die Subventionierung erneuerbarer Energien und [...]