Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wird in dieser Legislaturperiode keine Lösung für den Personalmangel in Thüringer Justizvollzugsanstalten finden. Zwar sieht ein vom Justizministerium erarbeiteter Plan perspektivisch 74 neue Stellen im Justizvollzug vor, da diese Stellen jedoch in keinem Haushalt erfasst sind, obliegt die etwaige Durchführung des Lauinger-Planes der nächsten Landesregierung. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher [...]

Die Krankenquote bei der Thüringer Polizei erreichte im letzten Jahr mit 10,68 Prozent einen neuen Höchststand. Dabei nahmen insbesondere chronische und psychische Erkrankungen zu. Repräsentative Erkenntnisse lägen aber nicht vor, erklärte das Thüringer Innenministerium. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Zustände bei der Thüringer Polizei sind alarmierend. Ein so hoher Krankenstand lässt [...]

Zu den Terroranschlägen auf Sri Lanka erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Paul Hampel, MdB: „Mit großer Trauer haben wir von den unfassbaren und grausamen Anschlägen auf Sri Lanka erfahren, dem so viele Menschen, darunter viele Kinder, zum Opfer gefallen sind. Dieses wahllose Töten macht uns zutiefst betroffen und es geschah nicht zufällig an Ostern. [...]