Berlin, 23. Juli 2019. Zum EU-Treffen in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und somit tausende von Migranten [...]

Berlin, 21. Juli 2019. Die Europäische Union möchte in einer geplanten Richtlinie ab 2022 Granulat auf Kunstrasenplätzen verbieten. Dadurch soll der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt unterbunden werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages: „Die Verbotswut der Europäischen Union kennt keine Grenzen. [...]

Berlin, 19. Juli 2019. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944: „Die Männer und Frauen des 20. Juli um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollten vor 75 Jahren das verbrecherische NS-Regime beseitigen und Deutschland vor dem Untergang bewahren. Sie wurden dafür verfemt, verfolgt, ermordet. Heute, 75 Jahre später, haben [...]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in einen Kindergarten oder die Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für bestimmte Erwachsenengruppen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Dazu sagt die gesundheitspolitische [...]