Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ (Drs.19/15265) äußerte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martens: „Wir sind am ‚Cicero’ beteiligt, (...).“ Recherchen ergaben jedoch nun, dass weder der Ausarbeitung des Deutschen Bundestages zur ‚Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen‘ [...]

Der Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff (Die Linke) machte in einem Podcast keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Antifa: Die Antifa repräsentiere zunächst einmal eine Haltung, und für diese Haltung stehe er auch. Außerdem sprach er von seiner persönlichen Teilnahme an Demonstrationen inmitten des „schwarzen Blocks“. Dazu Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsextremisten in seinen Reihen überprüfen lassen. Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" beim Bundesverfassungsschutz. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei der Bundeswehr [...]

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]