Als wenig aussagekräftig erwies sich die Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 3. Februar 2020 auf die Kleinen Anfragen 7/78 und 7/79, mit denen die AfD-Landtagsabgeordneten René Aust und Birger Gröning unter anderem verbindliche Zahlen zu Kinderehen in Thüringen einholen wollten. Demnach wurden mehrere Fragen nicht beantwortet oder mit lapidaren Verweisen [...]
An diesem Wochenende befinden sich Mitglieder aus dem Kreisverband Ilmkreis-Gotha, darunter der Kreissprecher und Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl sowie der Landtagsabgeordnete Birger Gröning, in Hamburg, um den Bürgerschaftswahlkampf am Infostand und beim Verteilen von Infomaterial zu unterstützen. Dabei trafen sie auch den Hamburger Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann. Marcus Bühl: "Die hanseatischen [...]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen [...]
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat im November 2018 die Alternative für Deutschland und den früheren Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt dazu: „Angela Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte unverzüglich zurücktreten. Da er den Twitter-Eintrag auch nach einem Jahr noch nicht gelöscht hat, kann [...]
Mit Befremden hat die AfD-Landtagfraktion die Äußerungen des designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zur Kenntnis genommen, wonach dessen politisches Hauptanliegen insbesondere die strikte Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU zur AfD auf Bundes- und Landesebene zu sein scheint. Damit erweist sich der Nachfolger von Christian Hirte bereits vor seiner eigentlichen Amtsübernahme als gleichermaßen befangen wie [...]
