Seit einigen Monaten wird eine versammlungsrechtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen dazu missbraucht, den Landessprecher der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, als angeblichen Faschisten mit amtlichem Gütesiegel zu brandmarken und zu diffamieren. Das Landgericht Hamburg hat jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, untersagt, über Björn Höcke [...]

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Interessenten, die Aufforderung des Bundesvorstands, den "Flügel" aufzulösen, und die darauf folgende Ankündigung der Auflösung haben erhebliche Unsicherheit und Unruhe in der Partei verursacht. Über Sinn und Zweck dieses Vorgehens lassen sich lange Ausführungen machen, was an dieser Stelle allerdings nicht erfolgen wird. Vielmehr möchten wir Ihnen versichern, dass diese [...]

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft verspricht neben einmaligen Soforthilfen auch Bürgschaften, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Dies soll vor allem über die Thüringer Aufbaubank geschehen, die den bisherigen Antragstellern jedoch viel zu hohe Zinsen in Aussicht stellte. Dazu sagt Jens Cotta, Sprecher für Finanzen und Medien der AfD-Fraktion im [...]

Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch das Ministerium für Inneres und Kommunales stellt dem Freistaat eine grundsätzlich positive Bilanz in der Kriminalitätsentwicklung aus. Der hohe Rückgang an Straftaten und die erheblich gesunkene Zahl an Tatverdächtigen sprechen eine eindeutige Sprache. Erfreulich ist auch die Umkehr des langjährigen Anstiegs nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Jahresstatistik. Besonders hervorzuheben ist [...]