Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 194 des Abgeordneten Mühlmann bringt Erstaunliches ans Licht. 41 von 49 Straftaten auf Wahlkreisbüros im Jahre 2019 waren gegen die AfD gerichtet. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bezeichnend, wenn fast 84 Prozent aller Straftaten auf Wahlkreisbüros gegen eine [...]
Wir stellen fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat. Die Handlungen der Regierung sind von Intransparenz und Panik geleitet und nur bedingt zur Bewältigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer Länder, wie etwa Südkorea, mit [...]
Erfurt, 7. April 2020. Nach einem Interview von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) soll ein Sondervermögen im Haushalt geschaffen werden, das alle Ausgaben im Zusammenhang mit Covid19 abdecken soll. Damit ändert sie ihre Aussage von vor knapp zwei Wochen, als die Ausgaben im Rahmen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durchgeführt werden sollten. Hierzu äußert sich Olaf Kießling, Haushaltspolitischer [...]
Die Berichte über Engpässe bei Schutzausrüstungen gegen das Corona-Virus und Desinfektionsmittel nehmen zu. Der Scheitelpunkt der Corona-Krise ist jedoch erst in einigen Wochen zu erwarten. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Seiten der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die Höchstzahl der Corona-Infizierten erst in einigen Wochen erreicht sein [...]
Denkmäler in Thüringen sind seit 2014 einer Reihe von Anschlägen, Angriffen und Verwüstungen ausgesetzt, die schwerwiegende Schäden hervorriefen. So fand kurz nach der Landtagswahl 2019 ein großflächiger Farbanschlag gegen das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach statt. Diese Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen gegen Denkmäler und Kunstwerke in ganz Thüringen ein, bei der unter anderem [...]